Dein/e Lehrer/in äußert sich positiv zu Ausländerfeindlichkeit, Faschismus und dem Nationalsozialismus im Allgemeinen?
Er oder sie ist sogar selbst Mitglied in der sogenannten Afd und macht für sie Werbung?

Das ist verboten!

Lehrer sind zur politischen Neutralität verpflichtet. Sie dürfen aber kritisch gegenüber Rassismus, Diktaturen und Massenmord sein. Sollte der Lehrkörper da mal was durcheinander bringen ist Wachsamkeit gefragt.

Hier findest Du Hilfe:

Endlich wieder für DiePARTEI unterschreiben!

Sie sind auch für die Wahl zum 9. Europäischen Parlament am 26.05.2019 wahlberechtigt? Dann bitte das Formular ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und an die angegebene Adresse schicken oder dem PARTEI-Verband vor Ort aushändigen. Weitere Spielregeln auf der Seite des Bundesverbandes.

Unterstützerunterschrift für DiePARTEI (PDF; 453 KB)

Die PARTEI traditionell am 08. Juli auf dem größten CSD Kölns!

Diesmal mit der größten PARTEI-Regenbogenfahne der Welt!

Wir stellen uns im Bereich der Mindener Straße in Köln-Deutz auf, die Gruppennummer ist die 23.

Der NRW-Innenminister Herbert Reul (sog. Cdu) möchte das Türkische Bayrische Polizeigesetz auch in Nordrhein und sogar Westfalen noch vor der Sommerpause importieren. Ein Polizeigesetz, das zu den härtesten seit 1945 zählt, die Älteren erinnern sich. Mit fadenscheinigen Vorwänden wollen sie die Befugnisse der Polizei massiv erweitern.

Mit der „drohenden Gefahr“ sollen die Sicherheitsbehörden auch ohne konkrete Hinweise weitreichende Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder durchführen können.

Das können und wollen wir nicht zulassen. Wenn jemand unschuldige Bürger drangsalieren und quälen darf, dann sind wir es im Wahlkampf.  Bis dahin werden wir auch im allgemeinen WM-Jubel unsere Demokratie verteidigen und einen Polizeistaat verhindern, den sogar Erich Mielke vor Neid erblassen ließe.

Am 07.07. schließen wir uns der Demo gegen das neue Polizeigesetz in Düsseldorf an.
Wir treffen uns um 12:15 Uhr auf dem Konrad Adenauer Platz vorm Düsseldorfer Bahnhof.

Kommet in Scharen und schließt euch dem grauen Block an!

Weitere Infos zum Polizeigesetz NRW:
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/