Die PARTEI traditionell am 08. Juli auf dem größten CSD Kölns! Diesmal mit der größten PARTEI-Regenbogenfahne der Welt! Wir stellen uns im Bereich der Mindener Straße in Köln-Deutz auf, die Gruppennummer ist die 23.

Der NRW-Innenminister Herbert Reul (sog. Cdu) möchte das Türkische Bayrische Polizeigesetz auch in Nordrhein und sogar Westfalen noch vor der Sommerpause importieren. Ein Polizeigesetz, das zu den härtesten seit 1945 zählt, die Älteren erinnern sich. Mit fadenscheinigen Vorwänden wollen sie die Befugnisse der Polizei massiv erweitern. Mit der „drohenden Gefahr“ …

Niemand hat die Absicht einen Polizeistaat zu errichten! Weiterlesen »

Nie wieder #Sperrklausel: Die PARTEI NRW besiegt SPD, CDU und Grüne vor dem Verfassungsgericht! Der Verfassungsgerichtshof in Münster gibt der klagenden Partei Die PARTEI NRW recht: Die 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist verfassungswidrig! Das hatte sich die sehr schlechte Partei SPD schön vorgestellt: Wenn das doofe Landesverfassungsgericht immer gegen unsere Sperrklausel-Gesetze …

Nie wieder Sperrklausel! Weiterlesen »