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Der NRW-Innenminister Herbert Reul (sog. Cdu) möchte das Türkische Bayrische Polizeigesetz auch in Nordrhein und sogar Westfalen noch vor der Sommerpause importieren. Ein Polizeigesetz, das zu den härtesten seit 1945 zählt, die Älteren erinnern sich. Mit fadenscheinigen Vorwänden wollen sie die Befugnisse der Polizei massiv erweitern. Mit der „drohenden Gefahr“ …

Niemand hat die Absicht einen Polizeistaat zu errichten! Weiterlesen »

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Nie wieder #Sperrklausel: Die PARTEI NRW besiegt SPD, CDU und Grüne vor dem Verfassungsgericht! Der Verfassungsgerichtshof in Münster gibt der klagenden Partei Die PARTEI NRW recht: Die 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist verfassungswidrig! Das hatte sich die sehr schlechte Partei SPD schön vorgestellt: Wenn das doofe Landesverfassungsgericht immer gegen unsere Sperrklausel-Gesetze …

Nie wieder Sperrklausel! Weiterlesen »

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Deutschland hat gewählt! Bundesweit konnten wir 1% (in Worten Ein) der Wählerstimmen erreichen und sind somit berechtigt an der Parteienfinanzierung teilzunehmen. In Nordrhein-Westfalen konnten wir unseren Wähleranteil verdoppeln und kommen auf sagenhafte 0,8% (2013: 0,4%) der Wählerstimmen. Danke für 38.599 Erst- und 81.165 Zweitstimmen. Auch in NRW sind wir die …

100% mehr Wähler für Die PARTEI in NRW! Weiterlesen »