Stellungnahme des Landesvorstands der PARTEI NRW zu den Vorgängen im Düsseldorfer Stadtrat
Der Zusammenschluss der Mandatsträgerin der Die PARTEI Düsseldorf im neu gewählten Stadtrat Düsseldorf in der sogenannten Ratsgruppe „Freie Wähler Tierschutz PARTEI“ unter Beteiligung des höchst umstrittenen Akteurs Torsten Lemmer stellt einen politischen wie moralischen Fehltritt dar. Die Entscheidung steht im klaren Widerspruch zu den politischen Grundsätzen und dem Selbstverständnis unserer Partei.
Die PARTEI basiert auf einem eindeutigen antifaschistischen Konsens. Jegliche Form der politischen Zusammenarbeit mit Akteuren, deren Positionen, Handlungen oder politische Vergangenheit im rechten oder rechtsextremen Spektrum verortet sind oder dort Anknüpfungspunkte aufweisen, ist mit diesem Grundkonsens unvereinbar. Das gilt unabhängig davon, ob solche Entscheidungen taktisch, organisatorisch oder formal begründet werden.
Die PARTEI wurde nicht gegründet, um Mandate zu verwalten oder Ausschussposten zu optimieren. Wer sich dabei mit alten und neuen Rechten in ein Boot setzt, rudert nicht nach links, sondern treibt in Richtung Bedeutungslosigkeit. Wir betonen daher: Die Entscheidung der Düsseldorfer Mandatsträgerin erfolgte trotz massivster Kritik aus dem Kreis der Mandatsträger*innen und des Landesverbandes. Unsere Grenzen sind hier nicht verhandelbar – auch nicht für Fraktionsstatus, Sitzungsgelder oder ein Stückchen vermeintlicher Einflussnahme. Eine Kooperation mit Personen, deren Vergangenheit in rechtsextremen Strukturen dokumentiert ist, kann und darf niemals als satirischer Akt, taktische Realpolitik oder „Experiment demokratischer Integration“ missverstanden werden. Antifaschismus ist keine Geschmackssache. Er ist unser kleinster gemeinsamer Nenner.
Der Landesvorstand NRW erklärt: Rechtsextreme und ihre Netzwerke sind Schmutz. Jede Form der Annäherung wird kategorisch ausgeschlossen – unsere Distanzierung ist absolut, endgültig und nicht verhandelbar. Alle uns zur Verfügung stehenden Mittel wurden eingeleitet.
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