„Nazis töten.“ bleibt straffrei

„Nazis töten.“ bleibt straffrei
Foto: © Sarah Jonek / Neue Westfälische

Wieder hat Die PARTEI einen weiteren Sieg für die Demokratie und Meinungsfreiheit errungen.  Am 9. November, dem Datum der Pogromnacht, forderte die Nazi-Splitterpartei, sogenannte „Die Rechte“,  die Freilassung der in Bielefeld inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.

Der KV Bielefeld der Partei Die PARTEI hielt dagegen, und hing am Vorabend der Nazi-“Demo” ein Plakat auf, auf dem „Nazis töten.“ stand. Damit wurde eine Gegenkundgebung angekündigt, der sogenannte Staatsschutz witterte darin aber eine Aufforderung zur Straftat und ließ die Plakate von der Bundespolizei abhängen (Siehe hier).

Natürlich hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen der “Aufforderung zu Straftaten” eingestellt. Die beschlagnahmten Plakate werden nun wieder am Freitag, 17. Januar, während einer Mahnwache um 17 Uhr an der Ecke August-Bebel-Straße / Kesselbrink aufgehängt. Die Kreisverbandsvorsitzende Oberbäumer dazu: “Der entscheidende Unterschied ist der Punkt auf dem Plakat. Einer Aufforderung folgt ein Ausrufezeichen.” Der Slogan werde durch den Punkt am Satzende eindeutig zum Aussagesatz. Dass Nazis getötet haben, sei historisch unstrittig. Dass dies auch für die Gegenwart gelte, zeigten die NSU-Morde oder die Ermordung Lübckes.

Die Einstellung des Verfahrens reicht uns aber nicht, wir wollen eine Bestätigung, dass die Beschlagnahme rechtswidrig war um Rechtssicherheit für alle anderen Ortsverbände zu erhalten, die dieses Plakat in den nächsten Wahlen einsetzen werden.


Pressespiegel:

Neue Westfälische: Der Slogan „Nazis töten.“ bleibt straffrei

WAZ: „Partei“-Plakate mit „Nazis-töten“-Schriftzug sind legal

14 Comments on “„Nazis töten.“ bleibt straffrei

  1. Hallo liebe rechte Trolls und russische Bots, ihr müsst nicht kommentieren. Das Gesülze wird eh nicht freigeschaltet, sorgt aber für einige Erheiterung im Vorstand. Vielleicht präsentieren wir sie aber auch in einer Extrarubrik. Man weiss es nicht.

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  2. das ist juristisch und grammatikalisch und überhaupt sowas von genial und auch lustig, weil es die Nazis intellektuell offenbar überfordert. Ich bekomme mich gar nicht mehr ein… 😀

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  3. Wo bekomme ich so ein aussagekräftiges Plakat her?
    Ich würde es gerne prominent in mein Fenster hängen. Vielen Dank! Und Grüße betti

  4. Gratulation an Die Partei. Es darf nicht sein, dass wieder braune Horden sich breit machen, die die ganze Welt schon einmal ins Unglück gestürzt haben. Der 2. Weltkrieg und die Schoa müssen uns ständig daran erinnern, was die Nazis angerichtet haben und wieder anrichten würden, wenn sie die Macht dazu hätten. Die Partei zeigt, wie man mit viel Pfiffigkeit gegen Nazis vorgehen kann. Bitte so weitermachen.

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