Kategorie: Die PARTEI NRW informiert

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Nach dem kurzfristigen Übertritt des ex-PARTEI-Landesgeschäftsführer und Krefelder Ratsherren CD Preuß zur SPD erklärt der Kreisverband Krefeld folgendes:

“Wir gratulieren der SPD in Krefeld zur neuen, schweigenden Mehrheit im Stadtrat. Preußens Schritt ist folgerichtig, denn der Mann, der mit dem Mandat der PARTEI-Wähler in den Stadtrat einzog, hat jahrelange Erfahrung mit Ergebnissen im einstelligen Prozentbereich.
Damit ist die SPD Krefeld für ihre Zukunft gut aufgestellt.

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Foto: Felix Linde

Verehrte Leser,

erst einmal möchten wir Ihnen hiermit unseren Respekt aussprechen, dass Sie sich in den magischen Weiten des Internetzes raus aus Ihrer Filterbubble und auf eine echte Homepage trauen. Wow!

Zum Thema: Es gab einen LandesPARTEItag (Hurra!) im wahrscheinlich heruntergekommensten Stadtteil Langendreer der doch von Herbert G. (Künstler) so hochgelobten Stadt Bochum. BOCHUM ICH HÄNG AN DIR – entschuldigen Sie, ich schweife ab.
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Der NRW-Innenminister Herbert Reul (sog. Cdu) möchte das Türkische Bayrische Polizeigesetz auch in Nordrhein und sogar Westfalen noch vor der Sommerpause importieren. Ein Polizeigesetz, das zu den härtesten seit 1945 zählt, die Älteren erinnern sich. Mit fadenscheinigen Vorwänden wollen sie die Befugnisse der Polizei massiv erweitern.

Mit der „drohenden Gefahr“ sollen die Sicherheitsbehörden auch ohne konkrete Hinweise weitreichende Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder durchführen können.

Das können und wollen wir nicht zulassen. Wenn jemand unschuldige Bürger drangsalieren und quälen darf, dann sind wir es im Wahlkampf.  Bis dahin werden wir auch im allgemeinen WM-Jubel unsere Demokratie verteidigen und einen Polizeistaat verhindern, den sogar Erich Mielke vor Neid erblassen ließe.

Am 07.07. schließen wir uns der Demo gegen das neue Polizeigesetz in Düsseldorf an.
Wir treffen uns um 12:15 Uhr auf dem Konrad Adenauer Platz vorm Düsseldorfer Bahnhof.

Kommet in Scharen und schließt euch dem grauen Block an!

Weitere Infos zum Polizeigesetz NRW:
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/