Der Landesverband der Partei, Die PARTEI NRW lädt zum traditionellen LandesPARTEItag ein.
Es gibt Vorstandswahlen, die Europawahl steht vor der Tür, Reden, noch mehr Wahlen und vielleicht Geschenke.
Am Samstag, 17. November 2018 von 13:00 bis 20:00
Im Bahnhof Langendreer Kulturzentrum, Wallbaumweg 108, 44894 Bochum
Der NRW-Innenminister Herbert Reul (sog. Cdu) möchte das Türkische Bayrische Polizeigesetz auch in Nordrhein und sogar Westfalen noch vor der Sommerpause importieren. Ein Polizeigesetz, das zu den härtesten seit 1945 zählt, die Älteren erinnern sich. Mit fadenscheinigen Vorwänden wollen sie die Befugnisse der Polizei massiv erweitern.
Mit der „drohenden Gefahr“ sollen die Sicherheitsbehörden auch ohne konkrete Hinweise weitreichende Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder durchführen können.
Das können und wollen wir nicht zulassen. Wenn jemand unschuldige Bürger drangsalieren und quälen darf, dann sind wir es im Wahlkampf. Bis dahin werden wir auch im allgemeinen WM-Jubel unsere Demokratie verteidigen und einen Polizeistaat verhindern, den sogar Erich Mielke vor Neid erblassen ließe.
Am 07.07. schließen wir uns der Demo gegen das neue Polizeigesetz in Düsseldorf an.
Wir treffen uns um 12:15 Uhr auf dem Konrad Adenauer Platz vorm Düsseldorfer Bahnhof.
Kommet in Scharen und schließt euch dem grauen Block an!
Weitere Infos zum Polizeigesetz NRW:
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/
Nie wieder #Sperrklausel: Die PARTEI NRW besiegt SPD, CDU und Grüne vor dem Verfassungsgericht!
Der Verfassungsgerichtshof in Münster gibt der klagenden Partei Die PARTEI NRW recht: Die 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist verfassungswidrig!
Das hatte sich die sehr schlechte Partei SPD schön vorgestellt: Wenn das doofe Landesverfassungsgericht immer gegen unsere Sperrklausel-Gesetze ist, dann schreibt man die Sperrklausel einfach in die Verfassung! Dann kann es ja nicht mehr gegen die Verfassung sein, lol! Also taten sich SPD, CDU und Grüne zusammen und missbrauchten ihre Mehrheit, um sich auf kommunaler Ebene lästige Konkurrenz vom Hals zu schaffen.
Die Behauptung, die zunehmende Zahl kleiner Fraktionen und einzelner Abgeordnete, würde die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen erheblich beeinträchtigen, konnte nie belegt werden.
Deutschland hat gewählt! Bundesweit konnten wir 1% (in Worten Ein) der Wählerstimmen erreichen und sind somit berechtigt an der Parteienfinanzierung teilzunehmen.
In Nordrhein-Westfalen konnten wir unseren Wähleranteil verdoppeln und kommen auf sagenhafte 0,8% (2013: 0,4%) der Wählerstimmen.
Danke für 38.599 Erst- und 81.165 Zweitstimmen. Auch in NRW sind wir die stärkste Kraft unter den „Sonstigen“ und werden die sog. Afd vor uns hertreiben.
Der Auftrag ist damit klar und die Macht zum Greifen nah!
Die PARTEI NRW feiert eine große Wahlsiegparty zum anstehenden Einzug in den Bundestag und zu Ehren des neuen Bundeskanzlers Serdar Somuncu.
Es gibt Live-Musik, Live-Reden und Bier!
Live mit dabei:
Einlass 20:00 Uhr, bis Open End.
Datum:
Ort: Kulturzentrum Pelmke e.V., Pelmkestr. 14, 58089 Hagen
Eintritt für PARTEI-Mitglieder kostenlos (PARTEI-Ausweis nicht vergessen!). Für alle anderen gegen eine kleine PARTEI-Spende.
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