Kategorie: Allgemein

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Münster, 8. April 2025 – Heute wurde vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes NRW die Klage von Die PARTEI gegen die Wahlrechtsänderung zur Kommunalwahl 2025 verhandelt. Die cDU, die sogenannten Grünen und die sPD hatten zuvor das Auszählungsverfahren geändert – mit dem Ziel, stimmschwächere Parteien systematisch zu benachteiligen und ihnen Sitze in den Kommunalparlamenten vorzuenthalten. Der Name des neuen Verfahrens: „Rock-Verfahren“ – ein schlechter Witz auf Kosten der Demokratie. Die mündliche Verhandlung dauerte nur rund zweieinhalb Stunden – effizient, weil klar ist, wer recht hat: DIE PARTEI. Entsprechend siegesgewiss ist Die PARTEI – weil der Rechtsstaat toll ist und Die PARTEI immer recht hat.

Die Landtagsmehrheit aus cDU und Grünen hatte zusammen mit der sPD am 4. Juli 2024 beschlossen, das bisherige mathematisch gerechte Sitzverteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers durch das sogenannte “Rock-Verfahren” zu ersetzen – benannt nach dem grünen Landtagsabgeordneten Simon Rock –, welches mathematisch große Parteien bevorzugt. Dieses Verfahren führt zu einem Zugewinn an Sitzen vor allem für AfD, CDU, Grüne und SPD auf Kosten von kleineren Parteien und insbesondere Wählergruppen.

„Diese Änderung ist ein direkter Angriff auf die Gleichheit der Wahl und die demokratische Vielfalt in den Kommunalparlamenten“, erklärt Patrick Meyer, der Politische Geschäftsführer der PARTEI „Das neue Verfahren bevorteilt größere Parteien – zu denen mittlerweile leider auch die miefige AfD gehört – und benachteiligt stimmschwächere, ästhetischere und sinnvollere Parteien wie Die PARTEI.“

Viola Neumann, stellvertretende Landesvorsitzende von Die PARTEI NRW: „Der Gegenseite scheint das Sitzverteilverfahren Jacke wie Hose zu sein. Sie haben sich dann für den Rock entschieden.“

DIE PARTEI wurde in diesem Verfahren von dem sehr guten Dr. Sebastian Roßner vertreten, einem ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet des Wahlrechts. Neben Die PARTEI klagen auch andere Parteien wie das BSW, Volt und die FDP gegen die Änderung. Viele Wahlrechtsexperten und Parteien sehen in dem neuen Sitzverteilungsverfahren einen klaren Verstoß gegen die Chancengleichheit und die Prinzipien fairer Wahlen, welche oft genug von Parteien wie Grünen, sPD und cDU betont werden, wenn es ihren Interessen dient.

Weitere Informationen zum Verfahren finden Sie unter:

Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs NRW
https://www.verfgh.nrw.de/aktuelles/pressemitteilungen/2025/08_250321/index.php

Geändertes Kommunalwahlgesetz
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMG18-59.pdf

DIE PARTEI – sie ist sehr gut. Auch fürs Wahlrecht.

Kontakt für Rückfragen und für Berechnungen zu den Folgen der Änderungen des Wahlrechts:
Pressekontakt Die PARTEI NRW
E-Mail: presse@die-partei-nrw.de

Posted on Posted in Allgemein, Die PARTEI NRW informiert, Schulung, Termine 2 Comments Tagged with ,

Liebe GenossX aus NRW,

nachdem wir bereits zwei erfolgreiche Grundlagenschulungen hinter uns haben, folgt nun die letzte der diesjährigen Schulungsoffensive. Abschließend dürft ihr dafür nach Köln kommen. Die Veranstaltung richtet sich, genau wie die ersten beiden, vorrangig an GenossX, die bisher noch nicht in den Genuss einer Grundlagenschulung gekommen sind. Inhaltlich ist sie identisch zu den Schulungen in Bielefeld und Dortmund. Wenn ihr an diesen bereits teilgenommen habt, braucht ihr euch also nicht für die jetzige in Köln anmelden. Die Veranstaltung ist eintägig geplant.
Was dürft ihr erwarten? Eine Veranstaltung, bei welcher euch interaktiv die Grundlagen satirischen Arbeitens und das Wie und Warum der PARTEI nähergebracht werden. Nutzt die Chance, unserer fantastischen Bundeskommissarin Marie Geissler (Vux) zu lauschen und Inhalte in Zukunft erfolgreich überwinden zu können.

Datum: 29.07.2023
Uhrzeit: von 12 bis 19 Uhr (Einlass ab 11.30 Uhr)
Ort: KunstWerk e.V., Deutz-Mühlheimer Straße 115, 51063 Köln
(auf den Hof einbiegen, geradeaus ganz nach hinten durch und am Ende die Kellertreppe runter)

Verpflegung:
– Getränke gibt’s gegen Spende
– Essen bestellen wir wieder vor Ort und wer will, schließt sich an

Meldet euch unter untenstehendem Formular bitte, bis einschließlich Sonntag, den 16. Juli, verbindlich an!

Diesmal ist die Räumlichkeit wieder größer als in Bielefeld und bietet ähnlich viele Plätze, wie in Dortmund, weshalb wir hoffen, dass wieder alle, die teilnehmen möchten, auch einen Platz bekommen. Falls der Andrang dennoch deutlich zu groß sein sollte, behalten wir uns vor, die Teilnehmenden nach ihrem, im Anmeldeformular angegebenen, Schulungsbedarf und ihrer Wohnortnähe zum Veranstaltungsort auszuwählen. Für die Teilnehmenden folgt, nach Ende der Anmeldefrist, eine weitere Info-, bzw. Bestätigungsmail. Auch wenn das die letzte Schulung für dieses Jahr sein wird, werden wir euch nächstes Jahr bestimmt wieder mit einem Schulungsangebot beglücken, vorausgesetzt, ihr wählt uns im Dezember wieder, Ehrenwort!

Herzlichst,
euer Lieblings-LaVo

Anmeldeformular
Vorname und Nachname.
Damit wir dich kontaktieren können.
Steht auf deinem Mitgliedsausweis und ganz unten in den offiziellen Rundmails der PARTEI.
Dein Verband, dem Du zugehörig bist.
Diese Schulung richtet sich in erster Linie an Mitglieder:innen, die noch keine Grundlagenschulung in Präsenz oder online besucht haben.
Falls du uns noch etwas mitteilen möchtest.
Falls du Probleme bei der Bedienung des Formulars hast, prüfe bitte deine Eingaben. In schweren Fällen schick uns deine Angaben an: schulung@die-partei-nrw.de.

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Wir präsentieren unser Wahlprogramm für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022. Mit Turbopolitik wirken wir der VerWÜSTung unseres ruinierten Bundeslandes entgegen und schaffen blühende Landschaften. Überzeugen Sie sich selbst:

Diesmal strategisch wählen: Die PARTEI

1. Clankriminalität bekämpfen

Die Entwicklungen der Clankriminalität innerhalb der Polizei NRW, die in den letzten Jahren besonders durch Rassismus, Machtmissbrauch und gewaltsames Vorgehen aufgefallen ist, sind besorgniserregend. Zusammen mit dem neuen und undemokratischen Versammlungsgesetz bedroht die Polizei die innere Sicherheit NRWs. Auch die Clankriminalität der katholischen Kirche gilt es zu bekämpfen, denn sie bedroht besonders die innere Sicherheit kleiner Jungen.

2. Tempolimit 130 für Panzer auf Autobahnen

Da sowohl ein Tempolimit als auch Panzer in der aktuellen Zeit polarisieren, wie selten zuvor, wollen auch wir die Chance nicht verpassen, mit diesem Thema Aufmerksamkeit zu erhaschen.

3. Braunkohleförderung nur noch per Hand und Spitzhacke

Braunkohleabbau darf statt mit Baggern zukünftig nur noch per Hand, bzw. mit Spitzhacke geschehen. Unser umweltfreundliches Prinzip „manuelle Braunkohleförderung“ erhält und schafft Arbeitsplätze, deren größter Feind die Automatisierung ist. Das Buddeln kann von Politiker:innen der €DU oder AFDP übernommen werden, die kennen sich angeblich mit Kohle aus.Weiterlesen »

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Freundschaft GenossiX,

nach der Wahl ist vor der Wahl wie es so schön heißt. Die Landesliste, genannt „DingsmundPlus“, wurde bereits auf dem grandiosen LandesPARTEItag in Langendings aufgestellt. Damit diese nun zur Wahl zugelassen werden und dem neuen LaVo nicht nach 2 Monaten direkt die Lust vergeht, findet ihr hier einen kleinen Fahrplan bezüglich der Landtagswahl in NRW, welche immer mal wieder aktualisiert wird.

17. Februar 2022 – bis dahin müssen alle KandidatiX der Landesliste Ihre Anlagen 12b, 13 und 15 (siehe unten) an Keno (Adresse siehe Impressum) eingereicht werden. Bitte vorher vom Bürgerbüro/Wahlamt vorher abstempeln lassen.

3. März 2022 – bis hier hin können die LandeslistenUUs (Anlage 14b) eingereicht werden bei Keno. Bitte möglichst auch vorher vom Wahlamt abstempeln lassen.

17. März 2022 – zu diesem Zeitpunkt müssen die Wahlunterlagen durch unsere Vertrauenspersonen Keno und Uhulas eingereicht werden. Der Wahlkampf kann beginnen. Hurra!

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