Nie wieder Sperrklausel!
Nie wieder #Sperrklausel: Die PARTEI NRW besiegt SPD, CDU und Grüne vor dem Verfassungsgericht!
Der Verfassungsgerichtshof in Münster gibt der klagenden Partei Die PARTEI NRW recht: Die 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist verfassungswidrig!
Das hatte sich die sehr schlechte Partei SPD schön vorgestellt: Wenn das doofe Landesverfassungsgericht immer gegen unsere Sperrklausel-Gesetze ist, dann schreibt man die Sperrklausel einfach in die Verfassung! Dann kann es ja nicht mehr gegen die Verfassung sein, lol! Also taten sich SPD, CDU und Grüne zusammen und missbrauchten ihre Mehrheit, um sich auf kommunaler Ebene lästige Konkurrenz vom Hals zu schaffen.
Die Behauptung, die zunehmende Zahl kleiner Fraktionen und einzelner Abgeordnete, würde die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen erheblich beeinträchtigen, konnte nie belegt werden.
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Hach ja, die “Großen”. Geben sich als Demokraten aber tun dann doch an ganz vielen Stellen enorm viel gegen Demokratie.
Die oben aufgeführten im Kern recht faschistoiden Parteien habt ihr einmal richtig den Weg gezeigt, dass sie ihre verfassungsfeindlichen Schweinereien nicht unbemerkt durchsetzen können. Venceremos
Horst Wieschermann, Mitgliedsnummer /2610