Münster, 20. Mai 2025 – Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute das sogenannte „Rock-Verfahren“ zur Sitzverteilung bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Damit wird die durch CDU, Grüne und SPD am 4. Juli 2024 beschlossene Änderung des Kommunalwahlrechts aufgehoben. Die PARTEI begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich und sieht darin eine Stärkung …

Pressemitteilung: Verfassungsgerichtshof erklärt Rock-Verfahren für verfassungswidrig – Die PARTEI begrüßt Entscheidung als wichtigen Beitrag zur Sicherung demokratischer Repräsentation Weiterlesen »

Liebe Demokratieretter*innen, In finsteren Zeiten, in denen CDU, Grüne und SPD die Demokratie in Nordrhein-Westfalen mit einem undemokratischen Wahlrecht hinterrücks verraten, gibt es nur eine Kraft, die sich dem mutig entgegenstellt: Die PARTEI. Als weißer Ritter in schimmernder Blechbüchse ziehen wir in schnellem Schritt in die Schlacht, im edlen Streite …

Spendenaufruf: Die PARTEI – Der Weiße Ritter der Demokratie in NRW! Weiterlesen »