Kategorie: Die PARTEI NRW informiert

Wir übernehmen Regierungs politische Verantwortung: Manuel Lindlar, Ratsmitglied in Leverkusen, ist aus der Partei der Linken aus- und in die PARTEI eingetreten! Damit ist er der erste Mandatsträger in der Geschichte der PARTEI. Wir gratulieren zu dieser guten Wahl. Tu auch du es ihm nach, Ratsmitglied, Landtags- und Bundestagsabgeordneter!

Weiteres zum Überläufer hier und hier und natürlich auf Manuels neuem PARTEI-Blog.

Der neue Ortsvorstand in Köln berichtet:

Nach den gelungenen Wahlkämpfen in den letzten Jahren ist unser eloquenter und großartiger Ortsverbandsvorsitzender Patrick Schmidt zurückgetreten, da er in die Landesführung als Schatzmeister aufgestiegen ist. Da auch sein Stellvertreter Daniel Joosten nicht mehr kandidiert hat, haben wir seit vergangenem Montag einen komplett runderneuerten Ortsvorsitz. An dieser Stelle danken wir den beiden nochmal für ihre herausragende Arbeit, die mit den besten Wahlergebnissen für die PARTEI in Köln besondere Früchte trug.

Nach harter Wahl wurden mit jeweils hohen Prozentzahlen gewählt: Günther Jansen ist unser neuer Mann an der Spitze, unterstützt wird er von seinem Stellvertreter David Fuchs und dem Schatzmeister Bernhard Czapp.

Wir gratulieren! Die PARTEI Köln ist jetzt auch bei Facebook zu finden; außerdem ist ein zweimonatlicher Stammtisch geplant. Interessenten mögen ihre Wünsche für einen ersten Termin bitte unter diesem Doodle-Link anmelden.

Der Vorstand der Bundes-PARTEI informiert:

Bundestagspräsident Lammert hat den Einspruch der PARTEI gegen die Bundestagswahl 2009 zurückgewiesen. Selbstverständlich fechten wir dieses unseriöse Vorgehen vor dem Bundesverfassungsgericht an. Wir klagen auf eine Wiederholung der Bundestagswahl — und sehen im Urteil des höchsten deutschen Gerichts eine gute Möglichkeit für die Bundesrepublik, sich des Problems der FDP auf eine elegante Weise zu entledigen.

Voraussetzung für die Klage ist gemäß Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 48 1—3 die Unterstützung durch 100 wahlberechtigte Bürger. Bitte füllt deshalb die Beitrittserklärung zur Wahlprüfungsbeschwerde aus und schickt sie spätestens am 2.12. per Post an: TITANIC, Sophienstraße 8, 60487 Frankfurt; Stichwort: »Auf Wiedersehen, FDP!« Aus eurer Unterschrift enstehen euch keinerlei Kosten — Ehrenwort!